Bittere Ironie der Geschichte - Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - ein Kind der Proteste gegen die Volkszählung 1983 - wir zur Volkszählung 2022 in Teilen pauschal für 1,5 Jahre abgeschafft #Zensus2022 https://freiheitsfoo.de/2022/05/13/aussetzung-betroffenenrechte-zensus2022/
Polizei Hamburg mal wieder: Unterschriftensammlung als Straftat, oder: Warum die Hamburger Polizei Nachhilfe in Sachen Versammlungsrecht bitter nötig hat https://freiheitsfoo.de/2022/05/13/polizei-hh-unterschriftensammlung-als-straftat/
Zum 100. Geburtstag von Otl Aicher https://freiheitsfoo.de/2022/05/13/zum-100-geburtstag-von-otl-aicher/
Heute haben wir zu zweit Unterschriften für #ReclaimYourFace gesammelt. Vor dem Stadion von Altona93 in der Griegstraße.
Polizei bezichtigt uns einer Straftat:
Wir hätten eine unerlaubte da unangemeldete Versammlung abgehalten. Nun steht eine Strafanzeige ins Haus ...
In Hannover findet derzeit eine massive Aufrüstung der Werbung im öffentlichen Raum durch Digitalscreens statt. Öffentlichkeit dazu ist unerwünscht: die Stadt hält sich sehr bedeckt, der Medienkonzern Ströer verweigert jegliche Kommunikation. Was aber nun raus ist: Ströer kann theoretisch beliebig viele bisherige Werbeanlagen durch Digital-Screens ersetzen, rund 50 Bauanträge liegen schon vor und ca. 20 Anlagen sind bereits errichtet. https://freiheitsfoo.de/2022/04/28/stroeer-hannover-3/ Hannover werbefrei!
Analyse einer Kleinen Anfrage aus dem Landtag Hannover: Weiterhin staatliche Geheimniskrämerei um den Tod eines Menschen bei Hannover nach Taser-Einsatz durch die Polizei, keine Taser für die niedersächsische Streifenpolizei, Fortschreibung der Mär vom „nicht-tödlichen“ Elektroschocker, Zahlen zum Einsatz von Tasern in NDS und eine geheime bundesweite Auswertung polizeilicher Taser-Einsätze https://freiheitsfoo.de/2022/04/08/taser-einsaetze-nds-2/
Nicht mehr lang zum 15.5.22, dem Stichtag des Zensus 2022: Schein und Sein der Zensus-Statistiker-Welt, Bettelbrief zur "Rekrutierung" von "Erhebungsbeauftragten", Auskunftsverweigerungen, (alten) Kritiksammlungen, was der Ukrainekrieg mit dem Zensus zu tun hat und einem kleinen Ausblick. https://freiheitsfoo.de/2022/04/06/zensus2022-schein-und-sein/
Danke @tastytea, dass Du so lange und so zuverlässig das freiheitsfoo über den RSS-Bot im #Fediverse lesbar gemacht hast!
Wir wissen noch gar nicht, ob wir selber die freiheitsfoo-Posts so zuverlässig ins Fediverse bekommen, wie Du das gemacht hast und freuen uns über Tipps und Hinweise. Auch über Beschwerden, wenn es technisch hakt.
Danke geht auch an @chpietsch für etwa 2 Tonnen Hinweise, Tipps und Geduld.
Offener Brief gegen Bundeswehr-Werbung auf dem Katholikentag 2022 in Stuttgart https://freiheitsfoo.de/2022/04/03/gegen-bundeswehr-werbung-auf-dem-katholikentag-2022/
Ab sofort auf Lager und kostenfrei zu haben: „BITTE KEINE WERBUNG!“-Klebebänder https://freiheitsfoo.de/2022/03/27/klebeband-bitte-keine-werbung/
FDP-Justizminister Buschmann will dauerhaft Aktionär*innen-Rechte beschneiden, den AGs kritische Fragen ersparen. Neusprech: "Verstetigung virtueller Hautpversammlungen". Eine Stellungnahme dazu: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Virtuelle-Hauptversammlungen taz dazu: https://taz.de/Streit-um-Hauptversammlungen/!5841082/
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zur Volkszählung 2022 (Zensus 2022) nicht zur Entscheidung angenommen https://freiheitsfoo.de/2022/03/03/nichtannahme-verfassungsbeschwerde-zensus2022/
ÖPNV Hannover – Privater „Sicherheitsdienst“ jetzt mit Teleskop-Stahl-Schlagstöcken: „Ein kleiner Stock für Deeskalation und Sicherheit“ https://freiheitsfoo.de/2022/02/16/protec-teleskop-schlagstock/
Thyssenkrupp als großer Gewinner der von der letzten Bundesregierung auf letzten Drücker genehmigten Rüstungsexporte. Es freuen sich: Ägypten, Türkei, Brasilien etc. https://freiheitsfoo.de/2022/02/05/thyssenkrupp-ruestungsexportprofiteur-alte-bundesregierung/
Nicht neu, aber aus gegebenen Anlässen zur Erinnerung: Der Brokdorf-Beschluss in leichter Sprache https://freiheitsfoo.de/brokdorf-beschluss-in-leichter-sprache/
Kritik: BVerfG-Entscheidung zur Rechtmäßigkeit "vorsorglicher Demonstrationsverbote" droht zum polizeilichen Knüppel gegen Spontanversammlungen über "Spaziergänge" hinaus zu werden https://freiheitsfoo.de/2022/02/02/kritik-bverfg-pro-praeventive-demoverbote/
Trotz anderslautender Beteuerungen von GdP-Funktionär: Keine belastbaren Daten zur Impfquote von Polizist*innen in Niedersachsen https://freiheitsfoo.de/2022/01/25/faktencheck-impfstatus-polizei/
Niedersächsisches Gesundheitsministerium beteuert: Derzeit keine Weitergabe von Gesundheitsdaten von Gesundheitsämter an Polizeien https://freiheitsfoo.de/2022/01/24/keine-corona-gesundheitsdaten-an-polizeien/
Verwaltungsgericht Hannover kann noch nicht sagen, wann es die Klage gegen ein pauschales Versammlungsverbot aus dem März 2020 behandeln wird. https://freiheitsfoo.de/2022/01/22/kurz-notiert-verwaltungsgericht-hannover-nicht-absehbar-wann-die-klage-gegen-pauschales-demonstrationsverbot-aus-dem-maerz-2020-behandelt-wird/
Kinderspiele zur Ausweitung der Ströer-Werbemaßnahmen im öffentlichen Raum Hannovers: Stadt Hannover spielt „Schwarzer Peter“, der Ströer-Konzern „Verstecken“ https://freiheitsfoo.de/2022/01/19/kinderspiele-landeshauptstadt-hannover-stroeer/